Dual-Use-Güter erkennen: Ersteinstufung in 4 Fragen

Dual-Use-Güter sind Produkte, die zivil und militärisch nutzbar sind — vom Drehwerkzeug über Sensoren bis zur Software. Ob ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, regelt vor allem die Dual-Use-VO (EU) 2021/821: Gelistete Güter (Anhang I) brauchen grundsätzlich eine Genehmigung (Art. 3), und auch nicht gelistete Güter können bei militärischer Endverwendung oder Embargozielen erfasst sein (Art. 4). Für Russland gilt zusätzlich das Embargo der VO (EU) Nr. 833/2014.

Für die Praxis reicht eine Ersteinstufung mit vier Fragen — bewusst konservativ gehalten: Erstens: Erreicht das Produkt technische Parameter aus Anhang I der Dual-Use-VO (bestimmte Genauigkeiten, Frequenzen, Leistungsdichten, Materialien)? Zweitens: Unterliegt das Zielland — einschließlich Durchfuhr- und Endbestimmungsland — einem EU-Embargo? Drittens: Ist eine militärische Endverwendung oder eine Verwendung für interne Repression bekannt oder zu vermuten? Viertens: Ist der Endempfänger bekannt und vertraglich gesichert, dass nicht an unbekannte Dritte weiterverkauft wird?

Die Auswertung ist einfach: Wer überall sauber „nein“ beziehungsweise „ja, geklärt“ antwortet, dokumentiert eine unkritische Lieferung. Jedes „unsicher“ ist ein Prüffall — dann werden die Parameter gegen Anhang I geprüft oder das BAFA um Auskunft gebeten. Eine Listung in Anhang I oder die Kombination aus Embargoland und militärischer Endverwendung bedeutet: Genehmigung wahrscheinlich erforderlich — vor der Ausfuhr beim BAFA einholen, ohne Genehmigung nicht liefern.

Warum so streng? Vorsätzliche Verstöße gegen die Ausfuhrkontrolle sind Straftaten (§ 18 AWG: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen mehr) — und seit der AWG-Novelle 2026 sind auch leichtfertige Dual-Use-Verstöße strafbar (§ 18 Abs. 8/8a AWG). Fahrlässige Verstöße bleiben Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld bis zu 500.000 € (§ 19 AWG). Wer unbekannte Empfänger und undurchsichtige Weiterverkaufsketten akzeptiert, bewegt sich genau in dem Bereich, den § 18 AWG als Umgehung adressiert.

Wichtig: Eine Ersteinstufung ersetzt weder Rechtsberatung noch eine verbindliche Auskunft des BAFA. Maßgeblich sind AWG, Dual-Use-VO (EU) 2021/821 und die Embargo-Verordnungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung — Informationen, Antragsverfahren und Kontakt bietet www.bafa.de. Der Dual-Use-Check in SanktionsRadar führt durch genau diese vier Fragen und dokumentiert das Ergebnis als Sorgfaltsnachweis.